Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Schwerter Senfmühle - Frank Peisert, 58239 Schwerte, Ruhrstr.16

AlIgemeines

Mit dem Eingang Ihrer E-Mail-, Fax- oder telefonischen Bestellung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Es gilt immer die neueste Fassung dieser AGB. Der Kunde sollte sich vor Vertragsabschluß über den letzten Stand der AGB informieren. Kundendaten werden in unserer EDV Anlage in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert.

Vertragsabschluß

Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge werden mit Ausführung der Lieferung rechtsgültig.

Preise

Unsere Preise verstehen sich in € (EURO) einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.  Wir berechnen keine Mindermengen- oder sonstige Zuschläge. Die Preise verstehen sich ab Lager Schwerte/Ruhr. Kosten für Transport (Postgebühr) und Nachnahmegebühr gehen zu Lasten des Käufers. Weitere Kosten, z.B. für Verpackung, entstehen nicht.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab Lager Schwerte/Ruhr und auf Gefahr des Empfängers. Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen als auch für eventuelle Teillieferungen. Die Transportkosten von Hauptlieferung und eventueller Teillieferungen trägt grundsätzlich der Käufer. Der Versandart erfolgt, wenn nicht anders vereinbart durch die Deutsche Post AG.  Der Liefertermin gilt als erfüllt und gleichzeitig geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Transportausführenden übergeben wurde. Im Fall höherer Gewalt, wozu auch Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, gehören, hat die Schwerter Senfmühle - Frank Peisert, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen die Lieferverzögerung nicht zu vertreten. Sollten diese Verzögerungen Iänger als 4 Wochen dauern, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils vom Vertrag schriftlich zurückzutreten. Weitergehende Schadenersatzforderungen sind in jedem Fall ausgeschlossen. Die Schwerter Senfmühle - Frank Peisert, ist ausdrücklich zu Teillieferungen berechtigt. Der Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Kunden, auch aus wichtigen Gründen ist ausgeschlossen, bei schriftlich vereinbarten Sonderlieferungen, wie größere Gebinde bzw. einer Bestellmenge über 20 kg, sowie Expresssendungen. Unzulässige Abnahmeverweigerungen von geschlossenen Kaufverträgen - auch für Nachlieferungen aus Kaufverträgen - können gerichtlich verfolgt werden. Wir sind in diesen FäIlen berechtigt, eine Rücknahmegebühr von € 10,- und sämtliche Spesen und Bearbeitungsgebühren zu berechnen. Nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen ab Kaufdatum sind Rücknahme und Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen. Rücklieferungen sind im voraus anzumelden und müssen für uns frachtfrei erfolgen. Der Empfänger hat die Lieferung sofort auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden sofort schriftlich uns und der Transportgesellschaft zu melden. Der Empfänger ist selbst für die Einhaltung der Meldefrist der jeweiligen Transportgesellschaft verantwortlich. Eine verspätete Meldung bewirkt fast immer die Ablehnung von Schadenersatzansprüchen durch die Transportgesellschaft.

Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme / Barzahlung. Rechnungen sind für die Schwerter Senfmühle - Frank Peisert in spesenfreier Weise zu begleichen. Wird bei Scheckzahlung der Scheck nicht eingelöst oder wurde das individuelle Kundenkreditlimit überzogen, erfolgen alle weiteren Lieferungen, auch Rückstandsauflösungen - nur gegen Nachnahme / Barzahlung. Dies berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung, auch der Kaufvertrag bleibt bestehen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und alle offenstehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge, sofort gegen Barzahlung fällig zu stellen.

Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung, spätestens nach 2 Tagen, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gerügt werden. Transportschäden sind keine Garantiefälle, hier haftet i.d.R. der Transporteur. Es gilt der Zustand der Ware, in dem diese die Schwerter Senfmühle - Frank Peisert erreicht. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge erhält der Käufer nach unserer Wahl Umtausch oder eine Gutschrift. Ein weitergehender Schadenersatz ist in jedem Fall ausgeschlossen. Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Käufers, sind sorgfäItig zu verpacken damit auf dem Transportweg keine Beschädigungen auftreten können und frachtfrei an uns zurückzusenden. Wird die Ware unfrei zurückgeschickt, haben wir das Recht die Annahme zu verweigern oder die verauslagten Gebühren zu berechnen. Rücksendungen von Transportschäden gehen zu Lasten des Absenders.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller unserer Forderungen durch den Käufer bleibt das Eigentum der gelieferten Ware bei der Schwerter Senfmühle - Frank Peisert.

Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem Sinn der Bestimmung am nächsten liegende.

Gerichtstand

Erfüllungsort und Gerichtstand, soweit gesetzlich zulässig, ist 58239 Schwerte/Ruhr.

Schwerte/Ruhr, Februar 2004

Schwerter Senfmühle - Frank Peisert, 58239 Schwerte, Ruhrstr.16